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Avenir Suisse: “Altersvorsorge 2020″ schafft Ungerechtigkeiten

Januar 14th, 2014 in Altersvorsorge, News

Bis zum Jahr 2020 soll die Schweizer Altersvorsorge reformiert werden. Durch die Reform soll auf der einen Seite der Erhalt des Leistungsniveaus der Altersvorsorge enthalten bleiben. Auf der anderen Seite soll sichergestellt werden, dass die 1. und 2. Säule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den geänderten Bedürfnissen entsprechen. Ein zentraler Punkt ist die Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die erste Vorlage für die Reform wurde Ende November 2013 vom Bundesrat verabschiedet und Kantonen, Parteien und Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet. Avenir Suisse, der unabhängige Think-Tank für die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung des Standorts Schweiz, hat Stellung genommen.

Reform “Altersvorsorge 2020“

Die Reform der Altersvorsorge sieht eine Harmonisierung der beiden Säulen vor. Das Referenzalter für den Rentenbezug soll bei beiden Säulen 65 Jahre betragen. Zudem soll die Pensionierung flexibel und individuell gestaltet werden können. Dies bedeutet zum einen, dass der Zeitpunkt des Rückzugs aus dem Erwerbsleben ab 62 Jahren frei gewählt werden kann. Zum anderen soll eine Umverteilung die Frühpensionierung von “Personen mit langer Erwerbsdauer und tiefen bis mittleren Einkommen“, wie es in einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) heisst, erleichtern. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge gilt es das Leistungsniveau zu erhalten und den Mindestumwandlungssatz anzupassen. Des Weiteren sieht die Reform vor, die Überschussverteilung, Aufsicht und Transparenz im Geschäft mit der 2. Säule zu verbessern. Die verbleibenden Finanzierungslücken der AHV sollen nicht mit Leistungsabbau, sondern durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überbrückt werden.

Solidaritätsformen schaffen neue Ungerechtigkeiten

Gemäss Avenir Suisse ist die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge dringend. Wie es in einem Artikel der Stiftung heisst, würden die neuen Solidaritätsformen jedoch auf Kosten anderer erfolgen und neue Ungerechtigkeiten schaffen. Es sei zu bezweifeln, “ob die Erwerbstätigen dem Transfer zugunsten der Rentner positiv gegenüberstehen“. Die Auswahl der Kriterien für die AHV-Rentenanpassung sei willkürlich: „Männer leben vier Jahre weniger lang als Frauen, erhalten die gleiche Rente und müssen dafür länger arbeiten. Auch Diabetiker sterben früher, sowie Leute mit hohem Blutdruck oder Übergewicht“ schreibt Avenir Suisse. Für diese Leute würde keine höhere Rente verlangt. Individualität gelte für die 3. Säule, sollte aber bei der AHV vermieden werden.

Die Senkung des Umwandlungssatzes für die 2. Säule soll durch Kompensationsmassnahmen abgefedert werden. Für die Übergangsgeneration ist eine Umlagefinanzierung vorgesehen. Der Finanzierungsbedarf dieser Massnahme wird vom Bundesrat auf 320 Mio. Franken geschätzt. Avenir Suisse hebt hervor, dass nur diejenigen von der Massnahme profitieren würden, welche die Rente anstelle des Kapitals beziehen. „Dies, obwohl alle Erwerbstätigen die Kosten der Übergangsgeneration mitfinanzieren. Der immigrierte Bauarbeiter, der bei der Pensionierung die Schweiz verlässt und sein BVG-Kapital bezieht, wird somit die Rente des besser bezahlten Akademikers quersubventionieren. Gemäss dem Artikel von Avenir Suisse schaffen “neue Solidaritäten immer auch neue Ungerechtigkeiten“.

Grundsätzlich seien das flexible Rentenalter und Lohnbeiträge, die weniger vom Alter abhängen, begrüssenswerte Verbesserungen. Jedoch wird die nachhaltige Finanzierung der 1. und 2. Säule durch “teure Umverteilungen oder grosszügige Übergangsregelungen“ gefährdet.

Die Vernehmlassung zur Vorlage für die “Altersvorsorge 2020“ dauert noch bis zum 31. März 2014.

Link zum Text: Altersvorsorge 2020

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